(Würzburg / Berlin, 19.09.2019) – Am 30. September läuft das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien offiziell aus. Zwar berichteten Medien, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an dem Waffenembargo festhalten will. Dennoch hat ein breites Bündnis aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter auch die DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe – heute einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht: Sie fordern nicht nur die Verlängerung des Moratoriums, sondern auch das konsequente Schließen der darin enthaltenen Lücken. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass deutsche Waffen in Staaten gelangen, die im Jemen Krieg führen“, so Jürgen Ehrmann, Leiter der Abteilung „Medizinische und Soziale Projekte“ bei der DAHW, die dieser Tage ihr 30-jähriges Jubiläum im Jemen begeht. „Es ist unerträglich anzusehen, wie über Jahrzehnte aufgebaute Errungenschaften für eine gesundheitliche Versorgung der Menschen durch den Krieg zerstört werden. Noch unerträglicher ist die Vorstellung, dass dies mit Waffen aus Deutschland passiert.“
„Angesichts der eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch Kriegsparteien im Jemen muss die Bundesregierung zwingend über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen“, heißt es in dem offenen Brief an den zuständigen Bundessicherheitsrat, den 56 vor Ort tätige Hilfsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen unterzeichnet haben. Denn trotz des Moratoriums hat die Bundesregierung von 2015 bis 2018 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition genehmigt. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt.
