10. December 2018

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Offener Brief an Entwicklungsminister Gerd Müller

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für das Menschenrecht auf Gesundheit einsetzen, einen offenen Brief an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller geschickt, um auf die Möglichkeit einer Verkündung des deutschen Beitrags für den GFATM (Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria) beim nächsten Weltwirtschaftsforum in Davos hinzuweisen.

In diesem Brief, den auch die DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e. V. mitgezeichnet hat, heißt es:

Sehr geehrter Herr Minister,

wir schreiben Ihnen heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, als Organisationen, die sich für das Menschenrecht auf Gesundheit einsetzen.

In der Agenda 2030 findet sich dieses Menschenrecht im dritten nachhaltigen Entwicklungsziel „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ wieder. Seit der Jahrtausendwende hat die internationale Gemeinschaft beeindruckende Erfolge in der globalen Gesundheit erreicht. Aber noch immer sterben Menschen an vermeidbaren Krankheiten, weil sie sich die Behandlung oder Prävention nicht leisten können.

Ein Instrument, das einen großen Beitrag dazu leistet, diese Todesfälle zu verhindern, ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Mit großer Freude haben wir deshalb die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Milliarde Euro im Haushalt 2019 für die Finanzierungsperiode 2020-2022 gesehen. Damit macht die Bundesregierung einen großen Schritt hin zum Ziel von 1,2 Milliarden Euro (400 Millionen jährlich), das wir bereits seit Langem fordern.

Diese Verpflichtungsermächtigungen versetzen die Bundesregierung in die Lage, im Vorfeld der nächsten Wiederauffüllungskonferenz am 10. Oktober 2019 in Lyon bereits frühzeitig einen ambitionierten deutschen Beitrag zu verkünden. Als langjährige Unterstützer*innen der Arbeit des Globalen Fonds würden wir einen solchen Schritt sehr begrüßen. Denn wenn Deutschland vorangeht und bereits frühzeitig, beispielsweise anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos, seinen Beitrag verkündet, wäre das ein starkes Signal an die anderen Geberstaaten. Es würde Unterstützung für und Vertrauen in die Arbeit des Globalen Fonds, aber auch in den Prozess der Wiederauffüllung unter französischer Schirmherrschaft demonstrieren.

Sollten Sie sich für eine frühzeitige Ankündigung entscheiden, würden wir das ausdrücklich begrüßen und uns gemeinsam mit unseren internationalen Kolleg*innen dafür einsetzen, dass andere Geber Ihrem Beispiel folgen.

Für Rückfragen zu unseren Vorschlägen stehen wir sehr gerne zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche und friedliche Adventszeit.

Mit freundlichen Grüßen,